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Parteien und Massenorganisationen
DDR-Briefmarke zum 20-jährigen Bestehen der SED
Fackelzug der FDJ zum 40. Jahrestag der DDR
Ernst-Thälmann-Pioniere auf dem VIII. SED-Parteitag
Von 1949 bis 1989 gab es folgende in der Nationalen Front als Parteienblock vereinte Parteien und Massenorganisationen.
Parteien:
* Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)
* Liberal-Demokratische Partei Deutschlands (LDPD)
* Christlich Demokratische Union (CDU)
* Demokratische Bauernpartei Deutschlands (DBD)
* Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NDPD)
Massenorganisationen:
* Demokratischer Frauenbund Deutschlands (DFD)
* Freie Deutsche Jugend (FDJ)
* Pionierorganisation Ernst Thälmann als politische Massenorganisation für Kinder
* Freier Deutscher Gewerkschaftsbund (FDGB)
* Kulturbund (KB)
* Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe (VdgB)
Die staatlichen und politischen Strukturen der DDR enthielten formal Elemente einer bürgerlichen Demokratie. In der Volkskammer waren neben der SED und von ihr dominierten Massenorganisationen auch die Blockparteien vertreten. Deren Mitglieder waren auf das Programm der SED verpflichtet und in die Exekutive eingebunden. 1945/49 sollte absichtlich kein Einparteiensystem wie in der UdSSR eingerichtet werden, um den demokratischen Schein zu wahren[22] und eine pluralistische Demokratie vorzutäuschen.[23]
Neben der Volkskammer existierten Volksvertretungen auf Bezirkstagsebenen, Kreisebenen und kommunalen Ebenen. Die zu diesen Gremien stattfindenden Wahlen waren aber weder frei noch geheim, da nur eine vorher erstellte einheitliche Kandidatenliste – die „Einheitsliste“ existierte und der Wahlakt unter der Beobachtung von Wahlhelfern erfolgte.
Die Einheitsliste umfasste die in der Nationalen Front organisierten Blockparteien und Massenorganisationen. Die Verteilung der Mandate und Ämter auf die Parteien und Organisationen war von den Wahlen unabhängig und blieb über lange Zeiten konstant. Der Einfluss der SED in der Volkskammer wurde zusätzlich dadurch gesichert, dass die meisten Abgeordneten der Massenorganisationen auch SED-Mitglieder waren. In der 9. Wahlperiode (1986–1990) setzte sich die Volkskammer aus folgenden 500 Abgeordneten zusammen (S. 401):[7]
* SED: 127
* DBD: 52
* CDU: 52
* LDPD: 52
* NDPD: 52
* FDGB: 61
* DFD: 32
* FDJ: 37
* Kulturbund: 21
* VdgB: 14
Davon waren 271 Abgeordnete als Arbeiter, 31 Bauern, 69 Angestellte, 126 Angehörige der Intelligenz und drei als sonstige Abgeordnete ausgewiesen. In der Geschichte der Volkskammer kam es bis zum Wendejahr 1989 lediglich einmal zu Gegenstimmen, und zwar 1972 aus der CDU bei der Liberalisierung der Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch.
Im Wendejahr 1989 kam es zu zahlreichen Neugründungen von Parteien,[24] unter anderem Neues Forum, Demokratischer Aufbruch, Sozialdemokratische Partei in der DDR und andere. Die SED versuchte sich im Dezember 1989 durch eine programmatische Umbenennung in Partei des Demokratischen Sozialismus von ihrem stalinistischen Erbe zu befreien. Am 18. März 1990 traten diese Parteien zur ersten und einzigen freien Volkskammerwahl an.
Öffentlichkeit und politische Auseinandersetzungen
Propagandaplakat in Dresden, Oktober 1985
Eine von der SED unabhängige freie Meinungsbildung, Öffentlichkeit und zivilgesellschaftliche Elemente waren im „gelenkten Einheitsstaat“[25] der DDR nicht vorgesehen (siehe hierzu auch den Hauptartikel Zensur in der DDR). Erhard Eppler schrieb von einem in der DDR auf die Spitze getriebenen Anspruch einer verwissenschaftlichten Politik[26] – mit dem Anspruch einer alles umgreifenden Regelung über die Parteilinie. Das DDR-Strafgesetzbuch stellte „staatsfeindliche Hetze“ und den „Missbrauch der Medien für die bürgerliche Ideologie“ unter Strafe, was Autoren und Journalisten disziplinierte und neben den monopolisierten Ressourcen Nachzensur und Repressionen[27] von Printmedien, Büchern, Radio und Fernsehen, Satire, Kunst und Wissenschaft ermöglichte.[28] Dies betraf die gesamte Presselandschaft der DDR, bestehend aus 39 Tageszeitungen mit einer täglichen Gesamtauflage von 9,7 Millionen Exemplaren sowie ein Vielfaches an Zeitschriften, Wochentiteln, Betriebszeitungen, Mitteilungsblättern und weiteren Presseerzeugnissen. Mangel im Zeitschriftenangebot gab es vor allem im Bereich der Wochen- und Hobbyzeitschriften.[29] Illustrierte Zeitschriften, wie zum Beispiel das Magazin „Neues Leben“ oder die Fernsehzeitschrift „FF-Dabei“ waren nur sehr schwer erhältlich. Auch beliebte Medien, etwa „Das Magazin“, die einzige Zeitschrift, die Aktfotos im Programm hatte, war in der DDR in ihrer Auflage begrenzt. Aufführungen der wenigen politischen Kabaretts der DDR (u. a. Die Distel und die Leipziger Pfeffermühle) waren zwar auf Jahre hin ausverkauft, die Vorstellungen im Radio oder TV aber nur in Ausnahmen und ausschnittsweise übertragen. Bei Büchern, insbesondere Belletristik, führte das Druckgenehmigungsverfahren de facto zu einer Vorzensur und einer werkspezifischen Steuerung. So war das Buch Spur der Steine mit realistischen Szenen aus dem DDR-Alltag unerwartet ein Bestseller geworden, der dazugehörige Film jedoch aus demselben Grund kurz nach Erscheinen verboten worden.
Das Nichtvorkommen politischer Skandale[30] wird als Zeichen diktatorischer[31] Unterdrückung einer eigenständigen Öffentlichkeit gesehen. Vereinzelte skandalträchtige öffentliche Auseinandersetzungen, etwa um Theateraufführungen der 1950er- und 1960er-Jahre,[32] 1976 die Selbstverbrennung des Pfarrers Brüsewitz, die Ausbürgerung Wolf Biermanns wie auch die DDR-Kaffeekrise ab 1977, blieben Ausnahmen. Sie stehen auch in engem Zusammenhang mit DDR-Bürgern zugänglichen Veröffentlichungen in Westmedien. Zum Ende der DDR wurde zudem versucht, den Zugang zu einzelnen Medien aus der Sowjetunion, wie etwa dem russischen Pressespiegel Sputnik, einzuschränken.
Jürgen Kocka[28] und Detlef Pollack[33] betonen, der ambitiöse Anspruch der DDR-Obrigkeit auf totale und allumfassende diktatorische politische Steuerung sei faktisch nicht durchzusetzen gewesen. Es habe weiterhin gesellschaftliche Teilbereiche gegeben, allen voran die Kirchen, die informelle Netzwerke und Freiräume zugelassen hätten. Auch die Unwägbarkeiten der Planwirtschaft hätten die Wahrnehmung individueller Eigeninteressen und informelle Selbsthilfe eher gefördert. Die programmatisch vorgegebene Westabschottung habe die faktische Westorientierung der Bevölkerung nicht beseitigt und alles in allem, so Pollack, wäre die staatliche Repression in funktional bedingten Grenzen verblieben.
So ermöglichten wirtschaftliche Vorgaben und persönliche Zugänge auch unkonventionellen Wissenschaftlern wie Cuno Hoffmeister, Werner Hartmann oder Manfred von Ardenne zumindest zeitweise größere Freiräume.[28] Auch einige Institutionen aus der Frühzeit der DDR wie die Blockparteien ermöglichten einen gewissen Freiraum. Erhard Eppler beispielsweise hält es für verwunderlich, wie einfach deren Überführung in die westdeutschen Organisationen gelang und wie schnell die DDR-Vertreter die westdeutschen politischen Gepflogenheiten übernahmen. Er nennt[26] (etwa in Vergleich zu England) eine am schriftlichen Ausdruck orientierte Rhetorik, Obrigkeitsdenken, Mangel an politischem Gestaltungswillen, wenig Freiheitsliebe und geringe Debattenkultur als gesamtdeutsche Gemeinsamkeiten.
Die wohl wichtigste Rolle spielte die Teilhabe der DDR an der westdeutschen Öffentlichkeit.[28] Mit Ausnahme des sogenannten Tal der Ahnungslosen waren Informationen, von Werbung, Musikprogrammen bis hin zu politischen Skandalen und Debatten über westdeutsche Rundfunk- und Fernsehprogramme verfügbar.[34] Auch gerade nach dem Mauerbau trugen politische Programme wie „Kennzeichen D“ oder „Kontraste“ mit Korrespondentenberichten aus der DDR zur Information über Veränderungen in der DDR bei. Sie ermöglichten der DDR-Bevölkerung Teilhabe und Zugang zu der öffentlichen Diskussion auch sie unmittelbar angehender Fragen. Diese Informationen wurden in der DDR auch offen angesprochen und genutzt.[35] Die DDR-Obrigkeit war gezwungen, darauf intern zu reagieren und auch in den DDR-Medien – propagandistisch etwa in der Sendung „Der schwarze Kanal“ – darauf einzugehen. Eine faktisch gesamtdeutsche Öffentlichkeit nutzte auch der Rocksänger Udo Lindenberg, der seinen über Jahre verweigerten Wunsch in der DDR aufzutreten, 1983 in einen Schlager umsetzte und erfolgreich verwirklichen konnte.
Politische Opposition und Widerstand
Untersuchungshaftanstalt des MfS in Berlin-Hohenschönhausen
Samisdat-Zeitschrift der oppositionellen Umweltbibliothek, Oktober 1989
International bekannte Oppositionelle wie Havemann konnten ihre systemkritischen Bücher nur illegal über westliche Verlage veröffentlichen. In der DDR fielen diese Bücher unter die Zensur.
Der Begriff DDR-Opposition wird heute in verschiedener Weise benutzt. Teilweise werden sehr heterogene Strömungen als Opposition in der DDR zusammengefasst.[36]
Die Bürgerrechtler der DDR traten für eine Reform, seltener für die Abschaffung der DDR ein und mussten dafür Überwachung und teilweise Repressionen durch das Ministerium für Staatssicherheit der DDR (MfS) in Kauf nehmen, da ein offenes Auftreten als illegal galt oder gar eine parlamentarische Vertretung einer Opposition nicht geduldet wurde. Viele von ihnen gründeten während der Wendezeit 1989 politische Parteien und Bürgerbewegungen wie beispielsweise das Neue Forum oder den Demokratischen Aufbruch. Nach der Wende schlossen sich Bürgerrechtler – je nach unterschiedlichen persönlichen Motiven ihrer oppositionellen Haltung – unterschiedlichen Parteien an oder blieben parteilos.
Die damals größte oppositionelle Samisdat-Zeitschrift Telegraph erscheint bis heute in Berlin.
Politisch Andersdenkende wurden im flächendeckenden staatlichen Überwachungssystem insbesondere mit Hilfe der offiziellen und inoffiziellen Einsatzkräfte des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS, umgangssprachlich „Stasi“) ermittelt und beobachtet, um bereits Anfänge einer öffentlichen DDR-kritischen Aktivität sogleich unterbinden zu können (politisch motivierte Verfolgung). Je nach Grad des aus Sicht der Sicherheitsorgane zu erwartenden Widerstands reichte die politisch motivierte Verfolgung in der DDR von bloßer Einschüchterung über Drangsalierung und Zersetzung bis hin zu langjähriger Haft. Bei „Überläufern“ aus den Reihen des MfS und Fluchthelfern kam es auch zu Entführungen und Morden[37] im geheimen Auftrag des MfS. Folter und Einzelhaft gehörten insbesondere in den sogenannten Untersuchungshaftanstalten des MfS zu den vielfältigen Zwangsmitteln des MfS, um politische Gefangene gefügig und geständig zu machen. Zumindest bis in die 1960er-Jahre wurde eher die physische Folter angewandt. Später wurden mehr und mehr psychologische Foltermethoden praktiziert, um politische Häftlinge zu zermürben und ihren Willen zu brechen. Ein Grund für diese Entwicklung war, dass sich die Anwendung psychologischer Folter schwieriger beweisen lässt.
